Zentrale Straßenbaumaßnahmen auf den Priorisierungslisten der Bundes- und Landesstraßen

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Ernst Kopp begrüßt die Vorlage der Priorisierungslisten für Bundes- und Landesstraßen durch die Landesregierung. Unter den Prämissen „Transparente Verfahren und nachvollziehbare Kriterien“ hat die grün-rote Landesregierung die Weichen für den Aus- und Neubau bei Landes- und Bundesstraßen einschließlich Autobahnen ab 2015 gestellt.

Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren, in dem über 400 Stellungnahmen eingegangen sind steht nunmehr fest, welche Landesstraßen in den kommenden 10 Jahren realisiert werden können.
„Erfreulich ist, dass dabei die L 77 Ortsumfahrung Rastatt-Niederbühl als zusätzliche Neubaumaßnahme in den Plan aufgenommen wurde“, so der Abgeordnete Kopp.
Die Ausbaumaßnahmen an der L67 Haueneberstein und K3711 sowie zwischen Kuppenheim und Muggensturm, wie auch die L80 zwischen L85 und Leiberstung, die L83 zwischen Bühlertal und Hof und die L564 zwischen Gernsbach und Kreisgrenze mit Ortsdurchfahrt Loffenau sind ebenfalls im Maßnahmenkatalog aufgeführt.

Die Aufnahme in den nun vorgelegten Maßnahmenplan gibt die Richtschnur für die kommenden Jahre vor. Für aktuell 123 Maßnahmen (31 Neubau, 73 Ausbauvorhaben, 19 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen) ist mit den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden 10 Jahren eine Realisierung möglich.
„Wenn es mehr Geld für den Straßenbau gibt, ist natürlich die Realisierung weiterer Projekte möglich“, erläuterte Kopp.

„Auch bei den Bundesfernstraßen hat grün-rot die Ankündigungskultur der schwarz-gelben Vorgängerregierung beendet“, begrüßte der Abgeordnete das Ergebnis der Priorisierung.

„Die Berücksichtigung der B 462, letzter Abschnitt der Ausbaustrecke Bad Rotenfels – Rotherma Querspange sowie der Ausbau der B500 von der A5 bis zur B36 zeigt, dass sich der Einsatz für diese Straßen gelohnt hat, weil ihre verkehrliche Wirkung durch die Priorisierung bestätigt wurde“, so Kopp. „Auch die B3 Ortsumfahrung Rastatt-Süd/Kuppenheim ist erfreulicherweise mit der Einstufung `Weiterer Bedarf mit Planungsrecht` in der Liste enthalten.“

Die Anmeldeliste für den Verkehrsträger Straße zum neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 mit 158 Einzelprojekten (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte) mit einem Finanzvolumen von ca. 11,2 Mrd. Euro wurde in einem transparenten Verfahren entwickelt. Notwendig wurde diese Priorisierung, weil die Bundesmittel für den Fernstraßenbau in Baden-Württemberg seit Jahren nicht ausreichend sind, um den Ausbau und die Sanierung der Autobahnen und Bundesstraßen zu finanzieren. So erhält Baden-Württemberg jedes Jahr lediglich ca. 200 Millionen Euro vom Bund.
„Baden-Württemberg als wichtiges Transitland braucht endlich einen bedarfsgerechten Anteil an den Bundesmitteln, angesichts der starken Verkehrsbelastung im Land. Grün-rot baut jede Straße, für die der Bund uns das Geld überweist“, betonte Ernst Kopp.
Ziel dieser Priorisierung ist, diejenigen Projekte zu identifizieren, die im Vergleich die größten Defizite beheben bzw. einen hohen Wirkungsgrad erreichen. Das Ergebnis der Priorisierung ermöglicht es, entsprechende Schwerpunkte gegenüber dem BMVBS zu formulieren und die Planungen im Land zielgerichteter voranzutreiben.
„Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und dem Bund einen Vorschlag vorgelegt. Die Letztentscheidungskompetenz liegt aber ausschließlich beim Bund. Er entscheidet damit auch, was und wann letztendlich wirklich gebaut werden kann“, betonte der Abgeordnete Ernst Kopp abschließend.

Quelle:www.ernst-kopp.de