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SPD Au am Rhein.

Klare Aussage für Lehrkräfte :

Landespolitik

Schulträger für Sicherheitsaustattung zuständig

Sicherheitsschuhe, Schutzbrille, Gehörschutz gehören zur Sicherheitsausstattung der technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen. Eine Selbstverständlichkeit, da sie ja auch Vorbild sind für die auszubildenden jungen Menschen.
Wie jedoch der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Ernst Kopp vom Konrektor der Carl-Benz-Schule Gaggenau, Bernd Schlögl, erfuhr, sei die Frage strittig, wer für die Kosten aufkomme.

Der Landkreis als Schulträger sehe eine Kostenübernahme nicht als seine Aufgabe an, so dass derzeit die Lehrerinnen und Lehrer ihre persönliche Sicherheitsausstattung aus eigenen Mitteln bezahlen, wurde ihm mitgeteilt.

Dies nahm Kopp zum Anlass beim Kultusminister persönlich nachzufragen und um Klärung der eindeutigen Zuständigkeit zu bitten.

In dem nun vorliegenden Antwortschreiben des Ministers wird eindeutig klargestellt mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (9S 778/04) vom 03.05.2006, dass die erforderliche Schutzausrüstung „unzweifelhaft“ unter den Begriff der „übrigen Schulkosten“ im Sinne von §15 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) falle und somit vom Schulträger zu tragen sei.

Nur in Ausnahmefällen, wenn eine individuelle Anpassung der Schutzausrüstung erforderlich sei, käme möglicherweise eine Kostentragung des Landes in Betracht, erläuterte der Sozialdemokrat.

„Wir freuen uns, dass wir nun für die technischen Lehrerinnen und Lehrer Klarheit schaffen konten“, so Ernst Kopp und Bernd Schlögl.

Da sich die Situation für die Lehrkräfte wohl auch in anderen Landkreisen ähnlich darstellt, werde das Kultusministerium das Schreiben von ihm zum Anlass nehmen, die Regierungspräsidien erneut entsprechend zu informieren und auch die kommunalen Spitzenverbände zu bitten, ihre Mitglieder auf die Rechtslage hinzuweisen, ergänzte Kopp.
Quelle:www.ernst-Kopp.de

 

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