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SPD Au am Rhein.

Haushaltsrede :

Kommunalpolitik

Am 04.03.2013 wurde der Haushalt der Gemeinde Au am Rhein einstimmig verabschiedet.

Nachfolgend die Haushaltsrede des SPD - Fraktionsvorsitzenden René Langner:

Walter Hettel, der Sprecher der Freien Wähler, der wie immer den Haushalt in akribischer Feinarbeit vorgetragen hat, erspart mir und den Zuhörern wie in jedem Jahr dadurch Zahlen zu wiederholen, zumal in der Vorberatung schon Übereinstimmung herrschte. Deshalb aber keine weiteren Aussagen zum Haushalt zu machen, entspräche nicht den politischen Gepflogenheiten. Haushaltsreden beinhalten wie immer auch zwangsläufig Aussagen aus unterschiedlicher parteipolitischer oder persönlicher Sicht.

Schön wäre es, könnten wir hier in Au die gleiche Aussage tätigen, wie es jüngst bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes der Vorsitzende der CDU - Fraktion Toni Huber tat, Zitat: „ Der Kreishaushalt lässt nicht viele – sogar keine Wünsche - offen.“ Zitat ende. Mir erscheint das aber ein bisschen blauäugig, ich glaube, lieber Herr Huber der Kreishaushalt lässt noch genau so viele Wünsche offen, wie unser Haushalt in Au.

Seit Jahren beklagen wir quer durch alle Fraktionen die fehlende Nachhaltigkeit des Haushaltes, aber keiner der Beteiligten hat bis jetzt das Ei des Kolumbus gefunden.

Es bleibt beim Abarbeiten von Sachzwängen. Innovation und Gestaltung sind aufgrund mangelnder Finanzausstattung sicherlich nicht ganz verloren, aber Mangelware.

Explizit deutlich wird das wie immer dann im Vermögenshaushalt, dem entsprechende, nicht kreditfinanzierte Mittel fehlen.

Neuverschuldung und Rücklagenentnahme sind nach Planung zwar in diesem Jahr nicht erforderlich, begleiten uns aber kontinuierlich in der mittelfristigen Finanzplanung.

Nun zum Haushalt selbst:

Im letzten Jahr konnten wir in der Gemeinde immerhin ein gutes Stück Sanierungsarbeit im Bereich Wasser und Abwasser tätigen. Schön wäre es, wenn unsere finanziellen Verhältnisse Maßnahmen in gleicher Art auch 2013 zu lassen würden! Leider Fehlanzeige.

Im Gesamtvolumen nimmt der HH 2013 um 4,6 % gegenüber 2012 zu.

Nach einem satten Plus im Volumen 2012 nun in 2013 nur noch ein Plus
von 4,6 % im Gesamthaushalt.

Der Verwaltungshaushalt nimmt dafür deutlich um
11,7 % zu, der Vermögenshaushalt aber leider um fast 30 % ab.

Im Vermögenshaushalt sind nur die wichtigsten Angelegenheiten zu finanzieren.
Klare Ansage, im investiven Bereich ist Sparen wieder Trumpf.

Zum Verwaltungshaushalt:

11,7 % Zunahme sind wie schon gesagt ein sattes Plus und der VWH liegt damit seit mehr als 12 Jahren erstmals wieder im zweistelligen Bereich der Zunahme.

Ursache hierfür sind höhere Einnahmen im Steuerbereich, insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie den Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser, allerdings auch hier noch nicht kostendeckend. Auch im Bereich der Kleinkindbetreuung sind in diesem Jahr wieder durch die Landesregierung die Mittel konsequenter geflossen als in den vergangenen Jahren bei der Vorgängerregierung, leider mit dem kleinen Wehmutstropfen, das er in diesem Jahr geringer ausfällt wegen des geringeren Aufkommens an Kindern in unserer Gemeinde und auch der damit verbundenen Stichtagsregelung.

Ich vermute, auch im Forst müssen wir aufgrund des Winters mit geringeren Einnahmen als im Ansatz, rechnen. Die schwarze Null dauert dann noch etwas länger als geplant.

Die Ausgaben des VWH sind, abgesehen von den Personalausgaben, wieder im Wesentlichen bei Unterhalt und Sanierung des Wasser – und Abwassersystems sowie Erhaltungsarbeiten verschiedenster Art.
Erhöhungen sind natürlich auch beim Personalbedarf Kindergarten eingetreten, aufgrund des Rechtsanspruches für die Kleinkindbetreuung ab August 2013.

Somit erreichen wir im Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 825 400 € und damit nach Abzug der Tilgungen immerhin eine Zuführungs- und Nettoinvestitionsrate von 675 400 €.

Zum Vermögenshaushalt:

Hier kann ich mich im Wesentlichen auch ziemlich kurz fassen. Die Verwaltung hat es dahingehend treffend formuliert. Zitat: „ Im Investitionsbereich legen wir eine Ruhephase zur Haushaltskonsolidierung ein.“ Zitatende.

Immerhin schaffen wir es nach Planung, der Rücklage 194 800 € zuzuführen.
Ansonsten werden mittlere Sanierungen angegangen. Wichtigster Ausgabeposten mit ca. 150 000 € ist die Planung und Probebohrung für unsere qualitativ zu verbessernde Wasserversorgung und der Zuschuss für die Kindergartensanierung mit ca. 145 000 €.

Damit können wir unserem gemeinsamen Ziel, keine Neuverschuldung und Stärkung der Rücklage sehr nahe kommen und wir verlassen nicht die vorsichtige und solide Grundlinie einer sparsamen Haushaltsführung.

Allerdings abgerechnet wird erst am 31.12.2013.

Mittelfristige Finanzplanung

Die vorgelegten Zahlen für die Jahre 2013 – 2016 verweisen im Wesentlichen auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Kanalsanierung, neuer Förderbrunnen und weiterer kleinerer Maßnahmen. Dafür scheint aber die Finanzierung nicht ohne Kreditaufnahmen oder größeren Entnahmen aus der Rücklage möglich? Und nicht zu vergessen, das opulente Jahr 2013 führt zwangsläufig 2015 aufgrund der Steuersystematik wieder zu Mindereinnahmen und Steigerungen der Umlagen.

Mein Kollege Gert Pfrommer hat bei der Einbringung des Haushaltes der Stadt Gaggenau treffend formuliert, Zitat:“ Trotz alle Freude über eine Reihe positiver Entwicklungen dürfen die Gemeinderäte aber in Zukunft nicht zu Weihnachtsmänner mutieren, die irgendwelche Wunschzettel abarbeiten.“ Zitat ende.

Wir haben in Au noch Wunschzettel, aber mangels Masse können wir sie nicht abarbeiten. Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir uns von unseren selbst gesetzten Zielen, Vermeidung von Verschuldung und größerer Rücklagenentnahme nicht entfernen dürfen.

Aber man muss auch klar ansprechen, dass wir nach wie vor viele freiwilligen Leistungen z. Bsp. Unterhalt der Rheinauhalle für Vereine, Vereinsförderung u.ä. erbringen, die in anderen Gemeinden schon längst gestrichen sind. Wir als Gemeinderat, aber auch die Verwaltung wollen dies nach wie vor fördern und unterstützen.
Wir verlangen nach wie vor noch nicht in allen Bereichen kostendeckende Gebühren wie z.Bsp. bei Wasser und Abwasser oder aber beim Friedhof und dem Bestattungswesen. Wir liegen bei der Pro Kopf-Verschuldung fast doppelt so hoch wie der Landes-durchschnitt.

Wir schlagen weiterhin vor, dass wir uns vielleicht, wie von vielen anderen Gemeinden und Städten bereits erfolgreich praktiziert, einer Klausurtagung unterziehen. Dies hätte den Vorteil, ohne Zeitdruck, Zukunftsaufgaben und deren Finanzierung zu erörtern, sowie Beratung und Hilfe von Fachleuten durch Sachvorträge zu erhalten.

Fast zum Schluss dann noch ein Wort zur gegenwärtigen Situation und Gerüchteküche in unserer Gemeinde. Wir können uns eben nicht alles leisten, auch kein neues Arzthaus oder ähnliches. Aber die Verwaltung und vor allem unser Bürgermeister waren nicht untätig und stets zu Hilfe und Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit. Und in Abwandlung eines chinesisches Sprichwortes sage ich:

„ Wenn der Wind der Veränderung bläst, bläst er auch kalt.
Wenn dann noch Windmühlen gebaut werden, bläst der Wind noch kälter.“

Alles in allem gibt es kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, wir können aber trotzdem mit erhobenen Haupt unseren Haushalt verabschieden und ruhigen Gewissens sagen, wir versuchen das Bestmögliche für unser Bürgerinnen und Bürger.
Wie immer gilt auch ein Wort des Dankes allen Bediensteten in unserer Gemeinde, die in unserem Sinne und im Sinne der Bevölkerung tagtäglich ihre Arbeit verrichten. Wir haben ein gutes Team.
Ein weiterer Dank gilt der Verwaltung, unserem Kämmerer und Bürgermeister, die auch gemeinsam mit uns Gemeinderäten fraktionsübergreifend sprichwörtlich an einem Strang ziehen

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Willi Brandt. Zitat: "Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“ Zitat ende.
Keiner von uns hier am Tisch klebt an Vergangenem!

Wir stimmen dem Haushalt zu.
(Es gilt das gesprochene Wort)

 

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