Als letzter in der Reihe der Sprecher beziehe ich mich heute eingangs meiner Haushaltsrede wie so oft auf den Humoristen Karl Valentin, der so treffend und natürlich abgewandelt auf Haushaltsreden gesagt hat: „ Es ist alles gesagt, bloß noch nicht von Jedem“. Ich komme darauf noch einmal am Schluss meiner Rede zu sprechen.
Veröffentlicht am 05.04.2012
Merkel schmeißt Röttgen raus
Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als "Rücktritt im Einvernehmen" zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkannt aus dem Kabinett geschmissen Von den eigenen Leuten weggemobbt", kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das "Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition."
Veröffentlicht am 17.05.2012
Wirtschaftsausschuss im Europaparlament für höhere Eigenkapitalanforderungen und Begrenzung von Boni
"Das Europaparlament hat wieder einmal ein klares Zeichen für mehr Regulierung und Stabilität gesetzt, dabei aber fest im Auge behalten, dass die Rahmenbedingungen so ausgelegt sind, dass sich Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen und Häuslebauer nicht verteuern", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die vom Wirtschafts- und Währungsausschuss beschlossenen strengeren Vorschriften bei Eigenkapital und Liquidität von Banken auf den Punkt.
Veröffentlicht am 17.05.2012
Merkels Europapolitik ist gescheitert
Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.
Veröffentlicht am 09.05.2012
Die Weiterentwicklung der regionalen Polizeistruktur war Thema bei einem gemeinsamen Gesprächstermin von Bea Böhlen MdL (WK Baden-Baden) und Bürgermeister Ernst Kopp MdL (WK Rastatt) mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall MdL am Mittwoch in Stuttgart.
Veröffentlicht am 20.04.2012
Vergesst nie: Der Kopf ist in der Mitte. Wenn es mit dem Kopf nicht klappt, nützen die Flügel nichts.
[Franz Müntefering, 05.11.2005 auf dem Parteitag der SPD Niedersachsen]
10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass
13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.
25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.
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